AGB

LIEFERUNGS- UND GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER B4-DISTRIBUTION § 1 GELTUNGSBEREICH 1. DIE NACHSTEHENDEN LIEFERUNGS- UND GESCHÄFTSBEDINGUNGEN SIND VERBINDLICH, SOWEIT SCHRIFTLICH NICHTS ANDERES VEREINBART IST. SIE SIND MIT DER BESTÄTIGUNG DES AUFTRAGES WIRKSAM. 2. ABWEICHENDE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DES AUFTRAGGEBERS SIND UNWIRKSAM, SOWEIT SIE DIESEN LIEFERUNGS- UND GESCHÄFTSBEDINGUNGEN WIDERSPRECHEN. 3. DIESE LIEFERUNGS- UND GESCHÄFTSBEDINGUNGEN GELTEN EBENSO FÜR ALLE FOLGEGESCHÄFTE, OHNE DASS BEI DEREN ABSCHLUSS NOCH EINMAL AUSDRÜCKLICH DARAUF HINGEWIESEN WERDEN MUSS. 4. HIERVON ABWEICHENDE VEREINBARUNGEN DER PARTEIEN BEDÜRFEN ZU IHRER WIRKSAMKEIT DER SCHRIFTFORM. § 2 VERBINDLICHKEIT VON ANGEBOTEN, AUFTRAGSANNAHME 1. DIE ANGEBOTE DER B4 DISTRIBUTION SIND STETS FREIBLEIBEND, SOFERN EINE BINDEFRIST NICHT AUSDRÜCKLICH ERWÄHNT IST. VERBESSERUNGEN ODER GERINGFÜGIGE ABWEICHUNGEN IN DER AUSFÜHRUNG DER LIEFERUNGEN UND LEISTUNGEN BEHÄLT SICH DIE B4 DISTRIBUTION AUSDRÜCKLICH VOR. 2. WERDEN DER B4 DISTRIBUTION TATSACHEN BEKANNT, DIE DIE KREDITWÜRDIGKEIT DES AUFTRAGGEBERS ZWEIFELHAFT ERSCHEINEN LASSEN, IST DIE B4 DISTRIBUTION BERECHTIGT, VORKASSE ODER ENTSPRECHENDE SICHERHEITEN ZU VERLANGEN UND IM WEIGERUNGSFALLE VOM VERTRAG ZURÜCKZUTRETEN. 3. LIEFERUNGSVERTRÄGE KOMMEN ERST MIT DER SCHRIFTLICHEN AUFTRAGSBESTÄTIGUNG ODER AUSLIEFERUNG DER WARE DURCH DIE B4 DISTRIBUTION ZUSTANDE. AUF DIESE FORM KANN NUR AUFGRUND SCHRIFTLICHER VEREINBARUNG VERZICHTET WERDEN 4. DIE AUFTRAGSABWICKLUNG ERFOLGT MIT HILFE DER ELEKTRONISCHEN DATENVERARBEITUNG. DER AUFTRAGGEBER GIBT MIT SEINER BESTELLUNG DAS EINVERSTÄNDNIS ZUR SPEICHERUNG DER FÜR DIE BEARBEITUNG DES AUFTRAGS ERFORDERLICHEN DATEN. § 3 PREISE 1. DIE PREISE DER B4 DISTRIBUTION ENTHALTEN KEINE MEHRWERTSTEUER UND SIND NETTO-PREISE, SOFERN NICHT AUSDRÜCKLICH ERWÄHNT WIRD, DASS ES SICH UM INKLUSIV-PREISE HANDELT. 2. DIE PREISE DER B4 DISTRIBUTION GELTEN AB DEREN GESCHÄFTSSITZ. SIE SCHLIESSEN VERPACKUNG, FRACHT, PORTO, VERSICHERUNG UND SONSTIGE VERSANDKOSTEN NICHT EIN, SOFERN NICHT AUSDRÜCKLICH ETWAS ANDERES ERWÄHNT WIRD. § 4 ZAHLUNG 1. DIE ZAHLUNG (NETTOPREISE ZZGL. MEHRWERTSTEUER) ERFOLGT GRUNDSÄTZLICH PER VORKASSE ODER LASTSCHRIFT OHNE SKONTO. ANDERE ZAHLUNGEN BEDÜRFEN DER AUSDRÜCKLICHEN ABSPRACHE. 2. DIE RECHNUNG WIRD UNTER DEM TAG DER LIEFERUNG, TEILLIEFERUNG ODER LIEFERBEREITSCHAFT AUSGESTELLT. 3. WECHSEL WERDEN NUR NACH BESONDERER VEREINBARUNG UND ERFÜLLUNGSHALBER OHNE SKONTOGEWÄHRUNG ANGENOMMEN. DISKONT UND SPESEN TRÄGT DER AUFTRAGGEBER SIE SIND VOM AUFTRAGGEBER SOFORT ZU ZAHLEN. FÜR DIE RECHTZEITIGE VORLEGUNG, PROTESTIERUNG. BENACHRICHTIGUNG UND ZURÜCKLEITUNG DES WECHSELS BEI NICHTEINLÖSUNG HAFTET DIE B4 DISTRIBUTION NICHT, SOFERN NICHT IHR ODER IHREN ERFÜLLUNGSGEHILFEN VORSATZ ODER GROBE FAHRLÄSSIGKEIT ZUR LAST FALLEN. 4. DIE B4 DISTRIBUTION IST BERECHTIGT, VORAUSZAHLUNGEN UND/ODER ABSCHLAGSZAHLUNGEN ZU VERLANGEN. 5. DER AUFTRAGGEBER KANN NUR MIT EINER UNBESTRITTENEN ODER RECHTSKRÄFTIG FESTGESTELLTEN FORDERUNG AUFRECHNEN. EINEM AUFTRAGGEBER DER UNTERNEHMER IM SINNE DES § 24 ACBC IST, STEHEN ZURÜCKBEHALTUNGSRECHTE NICHT ZU. DIE RECHTE NACH §320 BCB BLEIBEN JEDOCH ERHALTEN, SOLANGE UND SOWEIT DIE B4 DISTRIBUTION IHREN GEWÄHRLEISTUNGSVERPFLICHTUNGEN NICHT NACHGEKOMMEN IST. 6. ZULÄSSIGE TEILLIEFERUNGEN SOWIE NACHTRÄGLICH GELIEFERTE ZUSATZLEISTUNGEN WERDEN JEWEILS GESONDERT IN RECHNUNG GESTELLT UND ES GELTEN HIERFÜR DIE VORERWÄHNTEN ZAHLUNGSBEDINGUNGENEN. 7. GERÄT DER AUFTRAGGEBER MIT EINER ZAHLUNG IN VERZUG, SO KANN DIE B4 DISTRIBUTION UNBESCHADET ANDERER RECHTE - DIE ERFÜLLUNG ALLER VERPFLICHTUNGEN AUS DER GESAMTEN GESCHÄFTSVERBINDUNG MIT DEM AUFTRAGGEBER - MIT AUSNAHME ETWAIGER MÄNGELBESEITIGUNGSPFLICHTEN - AUFSCHIEBEN ODER VOM VERTRAG UNTER BERECHNUNG DER BIS DAHIN ANGEFALLENEN KOSTEN ZURÜCKTRETEN ODER SCHADENSERSATZWEGEN NICHTERFÜLLUNG VERLANGEN. IN EINEM SOLCHEN FALL WERDEN ALLE GEGENÜBER DER B4 DISTRIBUTION BESTEHENDEN ZAHLUNGSVERPFLICHTUNGEN, AUCH SOLCHE AUS ANDEREN VERTRÄGEN. SOFORT FÄLLIG UND ZWAR OHNE RÜCKSICHT AUF DIE LAUFZEIT EVTL. HEREINGENOMMENER WECHSEL. 8. BEI ZAHLUNGSVERZUG DES AUFTRAGGEBERS KANN DIE B4 DISTRIBUTION – UNBESCHADET DER SONSTIGEN GESETZLICHEN RECHTE - WEITERE LIEFERUNG AUS DIESEM ODER EINEM ANDEREN VERTRAG VERWEIGERN ODER VON EINER VORAUSZAHLUNG ODER EINER SICHERHEITSLEISTUNG ABHÄNGIG MACHEN. § 5 LIEFERUNG 1. WÜNSCHT DER AUFTRAGGEBER DEN VERSAND, SO NIMMT B4 DISTRIBUTION DIESEN AUF GEFAHR UND FÜR DEN AUFTRAGGEBER MIT DER GEBOTENEN SORGFALT VOR HAFTET JEDOCH SELBST NUR FÜR VORSATZ UND GROBER FAHRLÄSSIGKEIT. MIT ÜBERGABE DER LIEFERGEGENSTÄNDE AN DAS BEFÖRDERUNGSUNTERNEHMEN, SPÄTESTENS MIT VERLASSEN DES BETRIEBES ODER LAGERS DER B4 DISTRIBUTION STEHT DIE GEFAHR DES ZUFÄLLIGEN UNTERGANGS ODER DER ZUFÄLLIGEN VERSCHLECHTERUNG AUF DEN AUFTRAGGEBER ÜBER. SOFERN DARÜBER HINAUS AUCH LIEFERUNG UND MONTAGE DURCH DIE B4 DISTRIBUTION VEREINBART SIND, GEHT DIE GEFAHR MIT DEM EINBAU AUF DEN AUFTRAGGEBER ÜBER DIES GILT AUCH FÜR TEILLIEFERUNGEN. 2. LIEFER- UND FERTIGSTELLUNGSTERMINE SIND NUR GÜLTIG, WENN SIE VON DER B4 DISTRIBUTION AUSDRÜCKLICH ALS VERBINDLICH BESTÄTIGT WERDEN. "CA" - TERMINE GELTEN NICHT ALS VERBINDLICHE ZUSAGEN. WIRD DER VERTRAG SCHRIFTLICH ABGESCHLOSSEN, BEDARF AUCH DIE BESTÄTIGUNG ÜBER DEN LIEFERTERMIN DER SCHRIFTFORM. DIE B4 DISTRIBUTION IST ZU TEILLIEFERUNGEN BERECHTIGT. 3. DER AUFTRAGGEBER IST BEI TERMINÜBERSCHREITUNGEN ZUM RÜCKTRITT ODER ZUR GELTENDMACHUNG VON SCHADENSERSATZ NUR BERECHTIGT, WENN ER DER B4 DISTRIBUTION SCHRIFTLICH UNTER ABLEHNUNGSANDROHUNG EINE ANGEMESSENE NACHFRIST GESETZT HAT; DIE FRIST BEGINNT MIT DEM ZUGANG DER ERKLÄRUNG. SCHADENSERSATZ WEGEN ÜBERSCHREITUNG DER LIEFERFRIST UND WEGEN NICHTERFÜLLUNG KANN NUR BEI VORSATZ UND GROBER FAHRLÄSSIGKEIT VERLANGT WERDEN. ERSATZ DES VERZUGSSCHADENS KANN NUR BIS ZUR HÖHE DES AUFTRAGSWERTES (EIGENLEISTUNG AUSSCHLIESSLICH VORLEISTUNG UND MATERIAL) VERLANGT WERDEN. 4. BETRIEBSSTÖRUNGEN - SOWOHL IM BETRIEB DER B4 DISTRIBUTION ALS AUCH IN DEM EINES ZULIEFERERS ODER SUBUNTERNEHMERS - INSBESONDERE BEI STREIK, AUSSPERRUNG, KRIEG, AUFRUHR SOWIE BEI ALLEN SONSTIGEN FÄLLE HÖHERER GEWALT, BERECHTIGEN NICHT ZUR KÜNDIGUNG DES VERTRAGSVERHÄLTNISSES. LIEFERVERZUG TRITT DANN NICHT EIN. DIE GRUNDSÄTZE ÜBER DEN WEGFALL DER GESCHÄFTSGRUNDLAGE BLEIBEN ALLERDINGS UNBERÜHRT. § 6 EIGENTUMSVORBEHALT 1. ALLE IM RAHMEN DES VERTRAGES VON DER B4 DISTRIBUTION GELIEFERTEN GEGENSTÄNDE BLEIBEN BIS ZU IHRER VOLLSTÄNDIGEN BEZAHLUNG UND BIS ZUR ERFÜLLUNG ALLER VERBINDLICHKEITEN (EINSCHLIESSLICH ZINSEN, ETWAIGER PROZESS- UND SONSTIGER NEBENKOSTEN) AUS SÄMTLICHEN MIT DER B4 DISTRIBUTION ABGESCHLOSSENEN VERTRÄGEN EIGENTUM DER B4 DISTRIBUTION. 2. DER AUFTRAGGEBER DARF DIE VORBEHALTSWARE IM ORDENTLICHEN GESCHÄFTSGANG WEITERVERÄUSSERN. ZUR SICHERUNGSÜBEREIGNUNG UND VERPFÄNDUNG DER VORBEHALTSWARE IST ER NICHT BERECHTIGT. 3. BEI VERÄUSSERUNG, BESCHÄDIGUNG ODER VERLUST DER VORBEHALTSWARE WIRD DIE KAUFPREISFORDERUNG ODER DIE FORDERUNG GEGEN DEN FÜR VERLUST ODER BESCHÄDIGUNG VERANTWORTLICHEN (ODER DIE VERSICHERUNGSGESELLSCHAFT) AUF ERSATZLEISTUNG (ODER AUSZAHLUNG DER VERSICHERUNGSSUMME) SCHON JETZT AN DIE B4 DISTRIBUTION ABGETRETEN, DIE DIESE ABTRETUNG HIERMIT ANNIMMT. DIESES GILT AUCH FÜR DIE SALDOFORDERUNGEN AUS EINEM KONTOKORRENT, WENN DER AUFTRAGGEBER MIT SEINEM ABNEHMER EIN SOLCHES VEREINBART HAT. DIE B4 DISTRIBUTION KANN VERLANGEN, DASS DER AUFTRAGGEBER DER B4 DISTRIBUTION DIE ABGETRETENEN FORDERUNGEN UND DEREN SCHULDNER BEKANNT GIBT. DIE B4 DISTRIBUTION IST DANN BERECHTIGT, DIE ABTRETUNG OFFEN-ZULEGEN.4. DIE B4 DISTRIBUTION IST UNVERZÜGLICH ÜBER JEDEN STANDORTWECHSEL UND JEDES, DAS VORBEHALTENE EIGENTUM BEEINTRÄCHTIGENDE ODER GEFÄHRDENDES EREIGNIS (2.8.PFÄNDUNGEN) UNVERZÜGLICH UNTER ÜBERSENDUNG DER ENTSPRECHENDEN UNTERLAGEN (2.8. PFUNDPROTOKOLLE) SCHRIFTLICH ZU UNTERRICHTEN. DIE KOSTEN EINER ETWA ERFORDERLICHEN INTERVENTION HAT DER AUFTRAGGEBER ZU TRAGEN. 5. SOFERN DIE B4 DISTRIBUTION NICHT AUSDRÜCKLICH ETWAS ANDERES ERKLÄRT, LIEGT IN EINER RÜCKNAHME JEDOCH KEIN RÜCKTRITT VOM VERTRAG VOR SIE ERFOLGT VIELMEHR LEDIGLICH ZUR SICHERUNG DER ANSPRÜCHE DER B4 DISTRIBUTION. DER AUFTRAGGEBER BLEIBT WEITERHIN ZUR ERFÜLLUNG DES VERTRAGES VERPFLICHTET. DIE KOSTEN DER RÜCKNAHME UND DER VERWERTUNG DES VORBEHALTSGUTES TRÄGT DER AUFTRAGGEBER. 6. BEI EINER RÜCKGABE DES VORBEHALTSEIGENTUMS AN DIE B4 DISTRIBUTION IST DER AUS DEREN WEITERVERÄUSSERUNG ERZIELTE ERLÖS, BEI EINER ZAHLUNG DER ABGETRETENEN FORDERUNG DER AUFGRUND DER ABTRETUNG GEZAHLTE BETRAG. JEWEILS ZUNÄCHST AUF ZINSEN UND KOSTEN UND DANN AUF DIE NOCH OFFENEN ZAHLUNGSFORDERUNGEN DER B4 DISTRIBUTION ANZURECHNEN. § 7 BEANSTANDUNGEN 1. DER AUFTRAGGEBER HAT DIE VERTRAGSGEMÄSSHEIT DER GELIEFERTEN LEISTUNGEN IN JEDEM FALL UNVERZÜGLICH NACH ERHALT ZU PRÜFEN. 2. DIE BEI ORDNUNGSGEMÄSSER PRÜFUNG FESTSTELLBAREN MÄNGEL WERDEN NUR DANN ANERKANNT, WENN SIE INNERHALB EINER WOCHE NACH EMPFANG DER WARE ODER UNTERLAGEN UND SCHRIFTLICH ERFOLGEN. 3. DIE HAFTUNG FÜR MÄNGELFOLGESCHÄDEN WIRD AUSGESCHLOSSEN, ES SEI DENN, DER B4 DISTRIBUTION ODER IHREN ERFÜLLUNGSGEHILFEN FALLEN VORSATZ ODER GROBE FAHRLÄSSIGKEIT ZUR LAST. 4. MÄNGEL EINES TEILES DER GELIEFERTEN LEISTUNGEN BERECHTIGEN NICHT ZUR BEANSTANDUNG DER GESAMTEN LIEFERUNG, ES SEI DENN, DASS DIE TEILLIEFERUNG FÜR DEN AUFTRAGGEBER OHNE INTERESSE IST. WOFÜR DER AUFTRAGGEBER DIE BEWEISLAST TRÄGT. 5. LM FALLE EINER BERECHTIGTEN MÄNGELRÜGE IST EIN ZAHLUNGSRÜCKBEHALT NUR IN EINEM ANGEMESSENEN UND ZUMUTBAREN VERHÄLTNIS ZWISCHEN MANGEL UND VERGÜTUNGSFORDERUNG ZULÄSSIG. 6. DER AUFTRAGGEBER WIRD DARAUF HINGEWIESEN, DASS NACH GEGENWÄRTIGEM TECHNISCHEN ENTWICKLUNGSSTAND FEHLER IN SOFTWARE-PROGRAMMEN NICHT VÖLLIG AUSGESCHLOSSEN WERDEN KÖNNEN. DIE B4 DISTRIBUTION SICHERT FERNER WEDER BESTIMMTE EIGENSCHAFTEN DER SOFTWARE-PROGRAMME NOCH IHRE TAUGLICHKEIT FÜR DIE ZWECKE ODER BEDÜRFNISSE DES AUFTRAGGEBERS ZU. DIE B4 DISTRIBUTION HAFTET NICHT FÜR DIE WIEDERBESCHAFFUNG VON DATEN, ES SEI DENN, DASS B4 DISTRIBUTION DEREN VERNICHTUNG GROB FAHRLÄSSIG ODER VORSÄTZLICH VERURSACHT UND DER AUFTRAGGEBER SICHERGESTELLT HAT, DASS DIESE DATEN AUS DATENMATERIAL, DAS IN MASCHINENLESBARER FORM FESTGEHALTEN WIRD, MIT VERTRETBAREM AUFWAND REKONSTRUIERT WERDEN KANN. § 8 URHEBERRECHT 1. HINSICHTLICH DER SOFTWARE. DIE VON DER B4 DISTRIBUTION DEM AUFTRAGGEBER IM RAHMEN DES VERTRAGES ZUR VERFÜGUNG GESTELLT WIRD, GILT ALS VEREINBART. DASS NUTZUNGSRECHTE AUF DEN AUFTRAGGEBER NUR EINGESCHRÄNKT IN DEM UMFANG ÜBERTRAGEN WERDEN, WIE ES DEM ZWECK ENTSPRICHT, DER DEM AUFTRAG ZUGRUNDE LIEGT. DARÜBER HINAUSGEHENDE NUTZUNGEN HAT DER AUFTRAGGEBER GESONDERT ZU VERGÜTEN. 2. AUF VERLANGEN DER B4 DISTRIBUTION HAT DER AUFTRAGGEBER MIT DER B4 DISTRIBUTION EINEN GESONDERTEN SOFTWARE-LIZENZVERTRAG ABZUSCHLIESSEN. § 9 SCHLUSSBESTIMMUNGEN 1. ÄNDERUNGEN, ERGÄNZUNGEN UND KÜNDIGUNGEN VON VERTRÄGEN ZWISCHEN DEN PARTEIEN BEDÜRFEN DER SCHRIFTFORM. AUCH EINE AUFHEBUNG VON VERTRÄGEN. NEBENABREDEN ODER EINE ABÄNDERUNG DIESER SCHRIFTFORMKLAUSEL BEDÜRFEN DER SCHRIFTLICHEN FORM. 2. SIND EINZELNE BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES EINSCHLIESSLICH DIESER ,,LIEFERUNGS- UND GESCHÄFTSBEDINGUNGEN" UNWIRKSAM, SO BERÜHRT DIESES NICHT DIE ÜBRIGEN REGELUNGEN. DIE PARTEIEN VERPFLICHTEN SICH JEDOCH, DIE UNWIRKSAME BESTIMMUNG DURCH EINE WIRKSAME REGELUNG ZU ERSETZEN, DIE DEM WIRTSCHAFTLICH GEWOLLTEN ZWECK DER UNWIRKSAMEN BESTIMMUNG MÖGLICHST NAHE KOMMT; DAS GLEICHE GILT BEI EINER LÜCKE. 3. AUF DIE VERTRAGSBEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEN PARTEIEN UND IHRE AUSLEGUNG IST AUSSCHLIESSLICH DAS RECHT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ANWENDBAR. 4. GERICHTSSTAND FÜR ALLE STREITIGKEITEN AUS DIESEM VERTRAG IST SINZIG. DANEBEN KANN JEDE PARTEI DIE ANDERE PARTEI UNTER DEM ALLGEMEINEN GERICHTSSTAND DER ANDEREN PARTEI VERKLAGEN. DIESE GERICHTSSTANDSKLAUSEL GILT NUR FÜR KAUFLEUTE. 5. AUF DAS VERHÄLTNIS ZWISCHEN DEN PARTEIEN IST AUSSCHLIESSLICH DAS RECHT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND (EINSCHLIESSLICH DES VERFAHRENSRECHTES) ANWENDBAR DIE ANWENDUNG DES INTERNATIONALEN KAUFRECHTES (UN-ÜBEREINKOMMEN ÜBER VERTRÄGE ÜBER DEN INTERNATIONALEN WARENKAUF VOM 11.04.1980 ETC.) IST AUSGESCHLOSSEN.CHANGE THIS TEX